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LATEST NEWSCampaign: New Party Leadership Conference

To elect means „to choose or make a decision“, and so sometimes other forms of ballot such as referendums are referred to as elections, especially in the United States.

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Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 einstimmig unseren Antrag „Compliance im Rat – Fördern und Fordern!“ beschlossen. In dem Antrag forderten wir, dass die Verwaltung alle Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, die nach §16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber dem Oberbürgermeister Angaben machen müssen, halbjährlich per E-Mail oder Briefpost daran zu erinnern,...

Der Artikel beleuchtet die Positionen der Stadtratfraktionen zum Thema Gasbeleuchtung in Düsseldorf. Die Koalition reagierte mit einem Änderungsantrag auf den Antrag von Die PARTEI-Klima. Darin wurde die wesentliche Forderung nach Aussetzen des Programms zum Erhalt der Gaslaternen übernommen und dann auch von der breiten Mehrheit des Rats beschlossen.   Der komplette Artikel (mit Bezahlschranke) bei...

Für unsere Fraktion kommt eine finanzielle Förderung des Evangelischen Kirchentags 2027 mit mehr als 5,8 Millionen Euro nicht infrage. Wenn die Evangelische Kirche Deutschlands den Kirchentag in Düsseldorf will, soll sie ihn auch selbst finanzieren. An eigenem Geld mangelt es der Kirche ganz sicher nicht.   Den kompletten Beitrag mit Zitaten unserer Ratsfrau Mique Mirus...

Christopher Schrage, Mitglied unserer Fraktion im Umweltausschuss, legt dar, dass Ökostrom aktuell zu knapp sei, um damit die Straße zu beheizen. Zudem belege ein Hintergrundpapier des Bundesumweltamtes die allgemeine Ineffizienz von Terrassenheizgeräten. Der komplette Artikel (mit Bezahlschranke) auf RP Online: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gastro-duesseldorf-gasheizpilze-sollen-gegen-elektrische-ausgetauscht-werden_aid-70614309

Ratsherr Lukas Fix (Klimaliste) mahnte „Wer Parkplätze sät wird Autos ernten“ und sprach sich gegen die Pläne aus. Mirja Cordes (Grüne) betonte, dass es eine Fördermöglichkeit aus Landesmitteln gebe und der Ratsbeschluss die Analyse umfasse, ob der Bedarf an dieser Stelle wirklich vorhanden ist. https://www.ddorf-aktuell.de/2022/02/04/terrassengebuehren-sicherheit-und-digitale-ausschusssitzungen-darueber-stimmte-der-rat-in-duesseldorf-ab/

Unser Fraktionsvorsitzender, Lukas Fix, äußert klare Vorstellungen was die Verkehrswende angeht, so solle auch etwas Substantielles schnell geschaffen werden, wie die autofreie Kö, mehr Aktivität im Bereich Photovoltaik oder, wo es möglich ist, Tempo 30 eigerichtet werden. Weiters wäre es für die politische Arbeit hilfreich, der Kleinen Kommission Klima der Stadt mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen....

Wir wollen erreichen, dass der Bereich auf der Straße Am Trippelsberg auch ohne geschützte Radspur sicher für Radfahrer ist und bringen einen entsprechenden Lösungsvorschlag in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss ein: Die Einrichtung von Lade- und Lieferzonen einerseits, ein absolutes Halteverbot auf beiden Straßenseiten andererseits. Der komplette Artikel (mit Bezahlschranke) auf RP Online: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-holthausen-zwischenloesung-fuer-protected-bike-lane-trippelsberg_aid-63587113