An
Ratsherren Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
Ordnung und Verkehr
Betrifft: OVA/023/2024
Vorfahrt der Oper darf nicht als Parkplatz missbraucht werden
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.01.2024 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie diesen zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der OVA beschließt:
Die Opernvorfahrt soll explizit nur als Anfahrmöglichkeit zu aktuell stattfindenden Aufführungen genutzt werden dürfen. Sonst soll sie grundsätzlich für den KFZ Verkehr wirksam gesperrt und das Halten und Parken dort unterbunden werden. Wirksame Kontrollen und ggf. auch Abschleppmaßnahmen sollten falls nötig erfolgen.
Begründung:
Vor der Oper wird nahezu ständig dauerhaft geparkt, Dooring und das Anfahren der Parkplätze über den Radweg gefährdet Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.
Der Platz ist ausschließlich für die Feuerwehr frei zu halten. Die Oper selbst verfügt über einen eigenen Parkplatz mit Schranken.
Parkplätze sind z.B. in den Parkhäusern der Umgebung verfügbar. Es sind sogar so viele Parkplätze verfügbar, dass die Verwaltung den Abriss/Umnutzung des benachbarten Parkhauses im Galeria Kaufhof empfohlen hat und dieser Ausschuss hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Die Bilder zeigen sie typische Situation vor der Oper.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
