Ratssitzung – Klimaschutz, Kultur und Kuriositäten

16. Januar 20250

Auf unserem Weg zum Düsseldorfer Rathaus treffen wir Menschen mit Handschuhen, Schals und dicken Wintermützen. Ähnlich kurzfristig wie der Winter brach auch die letzte Ratssitzung des Jahres 2024 über uns herein. Im Fokus stand natürlich der Haushalt – wir hatten uns schon imaginäre Zelte aufgespannt und die dazugehörigen Schlafsäcke ausgerollt. Das könnte lang werden.


Kein neuer Name für den Jürgensplatz!?

Straßen und Plätze umzuwidmen, die nach Nazi-Funktionären benannt sind, ist kein radikaler Akt, sondern ein Zeichen demokratischer Verantwortung – gerade jetzt, wo Rechtspopulisten wieder in die Parlamente ziehen. Ein solches Zeichen sollte am Düsseldorfer Jürgensplatz gesetzt werden, benannt nach Carl Franz Jürgens, der Judendeportationen verantwortete, bis er kurz vor Kriegsende in den Widerstand wechselte und hingerichtet wurde.

Um der Geschichte Rechnung zu tragen, entschieden wir uns den Namen „Platz der Remonstration“ vorzuschlagen – die Remonstrationspflicht bezeichnet die Verweigerung von Beamt*innen, gesetzeswidrige Anweisungen auszuführen. Damit soll verhindert werden, dass sie zu reinen Befehlsempfänger*innen mutieren, wie es bei Jürgens die längste Zeit der Fall war.

Kurz vor der Ratssitzung zog die Verwaltung die Namensänderung allerdings kommentarlos zurück. Warum? Bis heute bleibt das ein Rätsel.

 

Sparen im Dunkeln: Wenn weniger Licht mehr Sicherheit für Frauen bringt

Die Stadt hat mal eben 2,7 Mio. Euro an Gaskosten eingespart, als sie während der letzten Gasmangellage die Straßenbeleuchtung in den einsamen Nachtstunden abgeschaltet hat. Klingt gefährlich? Nö: Die zusätzlich abgestellten Kräfte des Ordnungsamts konnten zwischen Oktober ’22 und März ’24 keine Störungen oder Gefahrenquellen entdecken, die über das übliche Maß hinausgingen. Das haben wir in unserer Anfrage an die Stadt erfahren – und überlegt, was mit dem Geld sinnvoll anzustellen wäre. Wir schlugen dem Rat vor, es in die Installation eines dritten Frauenhauses zu investieren, um der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, deren Vorgaben Düsseldorf derzeit hinterherhinkt.

Würden man die Straßenbeleuchtungen zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr reduzieren und das eingesparte Geld – rund 1,8 Mio. Euro jährlich – in besagtes Frauenhaus investieren, wäre auf wundersame Weise schutzsuchenden Frauen geholfen, und noch dazu sowohl dem Klima als auch dem Steuersäckel der Bevölkerung. Das erklärte unser Ratsmensch Lukas Fix in seiner Einbringung des Antrags:

Leider fand der Antrag kein Gehör – vielleicht war der Dreifachnutzen für die Mehrheit einfach zu viel des Guten.

 

Schaffe, schaffe, Opernhäusle baue

Ein neues Opernhaus der Zukunft für Düsseldorf? Klingt schick, kostet aber ordentlich. Wir haben eine Deckelung der Kosten gefordert – leider erfolglos. Zumindest gelobt die Verwaltung, in Zukunft stärker aufs Geld zu achten. Na dann! Immerhin konnten wir mit unserem Änderungsantrag durchsetzen, dass nicht nur Politiker*innen, sondern auch der Seniorenrat, der Jugendrat und der Rat der Künste mitentscheiden.

Lukas Fix sprach vor, um klarzumachen, was uns wichtig ist: Kein kostenfressendes Mammutprojekt, sondern Kultur für alle. Und die findet nicht allein in der Oper statt, sondern auch in Skateparks, Jugendzentren und der Freien Szene. Je weniger die Oper kostet, desto mehr bleibt für den Rest.

 

Ein Rückblick im Rückblick

In seiner Haushaltsrede zog unser Ratsherr Lukas Fix Bilanz. Was negativ auffiel: Der Klimaschutz in Düsseldorf bleibt im Städtevergleich ein Rohrkrepierer. Von der verzögerten Autofreiheit am Corneliusplatz über den schleppenden Photovoltaik-Ausbau (Platz 67 im Bundesranking!) bis hin zur Umrüstung der Gaslaternen – die „Klimahauptstadt“ macht ihrem Titel keine Ehre. Noch ist Zeit, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Und das sollte den überalterten Rat auch aus persönlichen Gründen interessieren: „Wenn die Erderwärmung in den nächsten zwei Dekaden weiter so rapide ansteigt, sind es Sie als Senioren, die unter Extremwetterereignissen, wie zum Beispiel Hitzewellen, am meisten leiden, am wahrscheinlichsten sterben werden.“

 

Über raue Pfade zu den Sternen

Klimaschutz ist längst kein „Nice-to-have“ mehr. Angesichts brennender Wälder und bedrohlicher Extremwetter dürfen wir nicht länger zusehen, wie Menschen vor der Wahl stehen, ob sie an Hitze, Sturmfluten oder Hunger zugrunde gehen. Als Gesellschaft brauchen wir Mut, Gestaltungswillen und ein klares Ziel: Sicherheit und Demokratie bewahren – auch in Krisenzeiten.

Wir in der Ratsfraktion wollen zeigen, wie das gelingen kann, und laden alle ein, die mit Zuversicht und Ideenreichtum an einer besseren Zukunft arbeiten wollen. Lasst uns Probleme angehen, statt sie auszusitzen. Lasst uns niemande*n im Stich lassen – und all denen entgegentreten, die versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, indem sie Hass und Hetze streuen.

Wir stehen an eurer Seite. Wir sind bereit. Wir sehen uns!

redaktionelle Mitarbeit: Renan Cengiz

Chris Geißler

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