Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 einstimmig unseren Antrag „Compliance im Rat – Fördern und Fordern!“ beschlossen. In dem Antrag forderten wir, dass die Verwaltung alle Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, die nach §16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber dem Oberbürgermeister Angaben machen müssen, halbjährlich per E-Mail oder Briefpost daran zu erinnern, ihre Angaben zu aktualisieren oder, falls nötig, zu vervollständigen.
Den kompletten Artikel (mit Bezahlschranke) in dem Vertreter anderer Fraktionen zu Wort kommen findet Ihr bei RP-Online:
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-ratsleute-wollen-beim-thema-compliance-nachbessern_aid-80143449