An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/268/2023
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage HFA/014/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion zu TOP Ö 39, Vorlagennummer HFA/014/2023, den folgenden Änderungsantrag und bittet Sie diesen auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
“Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung je Beherbergungsgast 5,00 EUR 5,0 v. H. des reinen Übernachtungspreises.”
Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Beherbergungssteuersatzung) wird wie folgt geändert:
Ҥ 3 Bemessungsgrundlage und Steuersatz
(1) Die Anzahl der entgeltlichen Übernachtungen je Beherbergungsgast
(Beherbergungsleistung) stellt die Bemessungsgrundlage dar.
(2) Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung 5 EUR 5,0 v. H. des reinen Übernachtungspreises.”
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Keno Schulte f.d.R. Christopher Schrage
