An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Umsetzung der Bundesmeldedatenverordnung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. März 2024 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: Welche Spielräume und Befugnisse hat die Stadt,...