An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
Ratsherr Philipp Thämer
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE-PARTEI-KLIMA-FRAKTION: Sachstand bei der Umsetzung des Gaslaternen-Moratoriums
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der Sitzung des Rates am 8. September dieses Jahres wurde die Vorlage RAT/367/2022 als Änderungsantrag zum Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion, RAT/333/2022, beschlossen.
Im Wortlaut hieß es darin:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die
weitere Umsetzung des Masterplans „Energieeffiziente und historische
Straßenbeleuchtung inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung“
(OVA/011/2020) bezogen auf
– die Ertüchtigung bzw. Aufbereitung der zu erhaltenden Gaslaternen,
sowie
– flankierende Maßnahmen wie Anprallschutz und Zusatzbeleuchtung
(Adaption)
vorläufig auszusetzen.
In diesem Zusammenhang bittet Die PARTEI-Klima-Fraktion Sie diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 24. November zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wurden seit dem Beschluss des Rates noch Gaslaternen ertüchtigt bzw. aufgearbeitet oder einzelne der genannten, flankierenden Maßnahmen durchgeführt? Wenn ja, wie viele?
- Wurden seit dem Beschluss noch Aufträge zur Ertüchtigung oder Aufarbeitung erteilt? Wenn ja, wie viele? Wurden Aufträge storniert?
- Ab wann werden definitiv keine Gaslaternen mehr ertüchtigt oder aufgearbeitet, bis vom Rat ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit der bestehenden Gasbeleuchtung beschlossen wird?
Mit freundlichen Grüßen
F.d.R. Christopher Schrage Lukas Fix
