November 2020 im bitterkalten Düsseldorf: Zwei kleine politische Gruppen – die Klimaliste Düsseldorf und Die PARTEI KV Düsseldorf – schließen sich zusammen. Sie gründen die sehr gute Die PARTEI-Klima-Fraktion, die zur effizientesten Oppositionsfraktion in Düsseldorf heranwächst. Ihr Erfolg liegt nicht darin, sich in den Vordergrund zu drängen, sondern darin, Mehrheiten zu schaffen, Öffentlichkeit herzustellen – und Bullshit Bingo im Stadtrat zu spielen, um leere Floskeln und Betonköpfe zu entlarven.
Underdogs mit Biss
Während die Welt den Atem anhielt und Corona das öffentliche Leben lähmte, organisierten wir uns digital über Messenger, Chats, Videos und Mails. Trotz der ungewöhnlichen Umstände blieben wir handlungsfähig und wurden zur verlässlichen Stimme für progressive Politik in Düsseldorf.
Wattbewerb und Energiewende-Fachkräfte
Eine unserer ersten und wichtigsten Initiativen war der Antrag zum Beitritt Düsseldorfs in den „Wattbewerb“, einem Wettbewerb zur Förderung erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene. Parallel dazu regten wir eine Ausbildungsinitiative für Fachkräfte in diesem Bereich an – schließlich müssen Solaranlagen und Windräder auch installiert werden. Dieses duale Engagement stärkt sowohl den Klimaschutz als auch die lokale Wirtschaft. Beide Maßnahmen fanden die Zustimmung des Stadtrats und sind ein entscheidender Meilenstein unserer Arbeit.
Mehr Hamm für Düsseldorf
Im Jahr 2021 brachten wir einen Antrag ein, der vorsieht, Menstruationsartikel in sämtlichen städtischen Gebäuden kostenfrei bereitzustellen. Die Debatte um „Periodenarmut“ und der Fakt, dass Frauen über 500 Euro für Hygieneartikel ausgeben müssen, rückten damit in den Fokus. Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag von SPD und Volt unterstützt und an den Schulausschuss überwiesen. Die konkrete Umsetzung erfolgte ab Januar 2023: Besucher*innen von städtischen Museen, der Zentralbibliothek, Stadtteilbüchereien, der Clara-Schumann-Musikschule und der Volkshochschule finden seitdem Spender mit kostenlosen Hygieneartikeln vor. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurden entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt – ein bedeutender Schritt für mehr Gleichberechtigung.
Reiche? Total abgehoben!
Durch Zufall entdeckten wir das „Executive Terminal“ am Flughafen, wo verdächtig viele Privatjets fernab des normalen Flughafens parken. Intensive Recherchen förderten zutage: Düsseldorf leistet sich einen steuerfinanzierten Privatflugplatz für Superreiche, damit sie sich nicht mit dem Pöbel abgeben müssen. Mitten in der Klimakrise, obwohl klar belegt ist, dass Überreiche überproportional zur globalen Erwärmung beitragen. Gemeinsam mit den Linken brachten wir den Antrag zur Schließung dieses Luxusterminals ein, flankiert von einer Demonstration der lokalen ATTAC-Gruppe vor dem Rathaus, die unseren Antrag begeistert unterstützte. Der Antrag wurde dank einer progressiven Mehrheit im Rat mit Erfolg angenommen.
Keinen Rubel für Kriegsverbrecher
Die idyllischen Gaslaternen am Rheinufer sind uns lieb, aber fossiles Gas ist klimaschädlich und politisch fragwürdig. Als Putin die Erdgas-Zufuhr über Nordstream-1 kappte und der Gaspreis in die Höhe schoss, schlugen wir nach Gesprächen mit Experten vor, die alten Gaslaternen durch identisch aussehende LED-Laternen zu ersetzen. Die leuchten heller, können in derselben warmen Lichttemperatur strahlen und sind auch deutlich günstiger im Unterhalt. Der Unterschied ist praktisch nicht erkennbar, macht Düsseldorf aber sicherer und unabhängiger von fossilem Gas – ein Tritt vor das Schienbein des Autokraten. Mittlerweile werden die beschlossenen 10.000 Gaslaternen nach und nach umgerüstet.
Mehr Platz für Menschen
Der Corneliusplatz war laut, überhitzt und vom Autoverkehr dominiert. Seit 2024 setzen wir uns hartnäckig für seine autofreie Gestaltung ein. Im April stimmte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss für die Sperrung – doch die Verwaltung verzögerte monatelang die Umsetzung, obwohl sie das Konzept längst hätte vorlegen können. Gleichzeitig protestierten 140 Mitglieder des Interessenvereins „Königsallee Düsseldorf“ gegen die Pläne und behaupteten fälschlicherweise, rechtsstaatliche Verfahren seien übergangen worden. Als die Verwaltung sich bis November weigerte zu handeln, brachten SPD, Linke und wir erneut einen Antrag ein – mit Erfolg. Seit 2025 gibt es ein Verkehrsschild zum Fahrverbot mit Lieferverkehr-Ausnahme. Das Problem: Die unzureichenden Kontrollen lassen viele Autofahrer die Regelung ignorieren, und die Luxusgeschäfte fordern weiterhin Sonderrechte für ihre vermögenden Kunden. Wir kämpfen weiter für mehr Grün und Lebensqualität – gegen Luxuslobby und Verwaltungsversagen. Mittlerweile sprechen einige Medien von einer „Corneliusplatz-Mehrheit“, die wir organisiert hätten.
Ein Herz für stachelige Vierfüßler
Als unser Fraktionsgeschäftsführer mit einem Stoffigel ins Büro kam, war uns noch nicht klar, was er bezweckte: Ein Nachtfahr-Verbot für Mähroboter zum Schutz der Igel-Population. Studien zeigten: In 370 dokumentierten Fällen von Schnittverletzungen durch Mähroboter überlebten knapp die Hälfte der Igel den Vorfall nicht. Wir brachten 2024 gemeinsam mit SPD und Linken den Antrag ein. Das Verbot wurde im Umweltausschuss beschlossen und gilt seit März 2025 als städtische Allgemeinverfügung. Mähroboter sind jetzt zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang verboten – ein konkreter Schutz für nachtaktive Tiere wie Igel, Lurche und Insekten.
Solidarität mit zivilen Opfern des Palästinakonflikts
Als die Hamas am 7. Oktober 2024 Israel mit einem Überraschungsangriff attackierte und 1.200 Menschen das Leben nahm sowie 230 als Geiseln verschleppte, war klar: Israel würde zurückschlagen. Über 37.000 Palästinenser*innen sollten in den folgenden Monaten sterben, über 84.000 verwundet werden. Während am Düsseldorfer Rathaus sofort die Israel-Flagge gehisst wurde, drückte sich die Verwaltung davor, auch Solidarität mit palästinensischen Opfern zu zeigen. Gemeinsam mit den Linken forderten wir Hilfsmaßnahmen für zivile Opfer beider Seiten und Vortragsreihen zur Völkerverständigung. Zunächst behauptete die Stadt, keine kommunalen Möglichkeiten zu haben. Doch nach unserem Ratsbeschluss vom 27. Juni folgte im Juli 2025 die Zusage von Oberbürgermeister Keller: Düsseldorf nimmt 20 traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel auf. Zudem wurden Vortragsreihen zur Völkerverständigung organisiert – ein Zeichen von Menschlichkeit, das nur durch politischen Druck möglich wurde.
Ein Fruhtrunk-Kunstwerk abreißen? Kommt nicht in die Tüte!
Im Juni 2024 erkannten wir als einzige Stadtratsfraktion nicht nur den künstlerischen Wert des ehemaligen Audimax-Gebäudes in Golzheim. Wir wiesen unisono mit einer Erklärung des Bunds deutscher Architekten und den Architects for Future auch auf dessen Bedeutung hinsichtlich des Klimaschutzes hin. Folglich forderten wir die Verwaltung dazu auf, die Strukturen des Gebäudes zu erhalten, um die Freisetzung von „grauen Energien“ zu vermeiden, und alternative Verwendungsmöglichkeiten zu finden. Mittlerweile ist der von uns erwartete Eintrag in die Denkmalschutzliste erfolgt.
Wie geht es weiter? Ihr entscheidet!
Die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt: Progressive Politik ist in Düsseldorf möglich – trotz konservativer Verwaltungsspitze und zäher Umsetzung. Wir (Klimaliste Düsseldorf & Die PARTEI KV Düsseldorf) waren die Kraft, die die hierfür notwendigen Parteien zusammenführte und dabei half Krisen zu meistern: Von der Corona-Pandemie über die Gas-Krise, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Gaza-Krieg bis hin zum Wiedererstarken des rechten Rands. Wir blieben dran, ließen uns nicht manipulieren und suchten stets den Dialog.
Jetzt kennen wir den Maschinenraum der Stadt und haben sie schöner, gesünder, zukunftsfähiger und menschlicher gemacht. Wenn euch gefällt, was wir erreicht haben, freuen wir uns auf eine weitere Legislaturperiode – gerne mit mehr als nur drei Ratsmenschen. Lasst uns gemeinsam den Antidemokraten zeigen, wo der Hammer hängt und Düsseldorf bis 2030 klimaneutral machen!
Herzlichst:
Eure sehr gute Die-PARTEI-Klima-Fraktion
redaktionelle Mitarbeit: Renan Cengiz
