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LATEST NEWSCampaign: New Party Leadership Conference

To elect means „to choose or make a decision“, and so sometimes other forms of ballot such as referendums are referred to as elections, especially in the United States.

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Düsseldorf, 12.10.2022 An Herrn Rasp Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltung Betrifft: ADIG/004/2023 Antrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Prüfantrag zur Einführung der App „Corhelper„ Antrag der Die PARTEI-Klima Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 12.01.2023   Sehr geehrter Herr Rasp, wir bitten darum, den folgenden Antrag auf die...

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Blick auf den Braunkohletagebau Garzweiler II.   Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion anlässlich der heutigen Protestaktion um 13 Uhr vor der Geschäftsstelle des Landesverbandes der GRÜNEN NRW in Düsseldorf, Oststraße 41 Kohle für die GRÜNEN damit Lützerath bleibt Die PARTEI-Klima-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt sich hinter die Ziele der Aktivist:innen, die heute die GRÜNEN...

Der Artikel im Düsseldorfer Anzeiger berichtet über unsere Forderung nach der Erhöhung des Klimaschutz-Etats. Frei verfügbar als E-Paper bis zum 16.01.2023 unter diesem Link: https://wi-paper.de/show/8bf57e634190/epaper   Als PDF zum Download

Zu Protokoll gegebende Rede des Fraktionsvorsitzenden Lukas Fix für die Haushaltsberatung am 15.12.2022.   Liebe Kolleg*innen, liebe Mitbürger*innen Düsseldorfs! Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung unserer Stadt und die Zukunft. Wir alle wissen es, der Weltklimarat warnt ebenso eindringlich vor den schrecklichen Folgen des Klimawandels wie der UN Generalsekretär. Niemand kann mehr die...

An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller   Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 Betrifft: RAT/536/2022 Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2022 bitten wir sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu...

An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller   Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 Betrifft: RAT/535/2022 Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anpassung des Klimaetats an die reale Notlage der Klimakrise   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2022 bitten wir sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung...

An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller   Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 Betrifft: RAT/534/2022 Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Einrichtung einer Stelle für das sektorübergreifende Monitoring aller für den Klimaschutz und die Klimaanpassung relevanter Bereiche Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 bitten wir...

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V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Ratsfrau Dominique Mirus und Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Lukas Fix   Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 15.12.2022 Klimahauptstadt braucht Klimahaushalt Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert einen hundertprozentigen Klimahaushalt für Düsseldorf. Die größte Krise, die alle bedroht ist die Klimakrise. Es muss endlich klar sein, dass es keine Kompromisse und Verzögerungen mehr beim...

Die Verwaltung hat zur Ratssitzung am 17.11.2022 unsere Anfrage Begründung der Neuordnung der Fraktionszuwendungen schriftlich beantwortet. Die Antworten auf unsere drei Fragen, finden Ihr in dem verlinkten PDF. Wir hatten gefragt: Wie ist die Neuordnung, die insgesamt eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen beinhaltet, angesichts der aktuellen Haushaltslage begründet? In der Neuordnung werden unter dem Punkt...

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 einstimmig unseren Antrag „Compliance im Rat – Fördern und Fordern!“ beschlossen. In dem Antrag forderten wir, dass die Verwaltung alle Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, die nach §16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gegenüber dem Oberbürgermeister Angaben machen müssen, halbjährlich per E-Mail oder Briefpost daran zu erinnern,...