To elect means „to choose or make a decision“, and so sometimes other forms of ballot such as referendums are referred to as elections, especially in the United States.
Nicht jede*r kann sich die Fahrkarten im ÖPNV leisten. Bislang gab es die Praxis, dass nach dreimaligen Fahren ohne Fahrschein ein Strafantrag gestellt wurde. Damit ist endlich Schluss. Im Juni hatten wir die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Ratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP einen Antrag auf den Weg gebracht,...
In der Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 7. September wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI-Klima-Fraktion behandelt. Ein Antrag für den Schutz des Klimas und der Natur, für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit auf Straßen und Gehwegen und nicht zuletzt auch für den vernünftigen Umgang mit...
Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Stadt die Erklärung “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” mitunterzeichnet. Begründung: In ihrer Erklärung bekennen sich die unterzeichnenden Städte zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende, zu Tempo 30 als integralem Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. ...
Antrag: Der Rat beschließt, dass alle Düsseldorfer BürgerX online einen Antrag für eine Abmeldeprämie für die genannten Fahrzeugtypen stellen können. Die Prämie für eine Abmeldung beträgt maximal 1.000 Euro und soll zweckgebunden sein. Die Prämie in Form eines Gutscheins kann für ÖPNV-Abos, einen Fahrradkauf oder weitere noch zu bestimmende Zwecke genutzt werden. Das abgemeldete Fahrzeug...
Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Verschärfung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität um dadurch deutlich vor 2035 das gesetzte Ziel zu erreichen. Hierfür muss auch der “Masterplan” des Klimaschutzkonzeptes überarbeitet werden um den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft und der globalen Entwicklung des Klimas gerecht zu werden. Begründung: Der aktuelle Bericht des IPCC...
An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vorrang für Gastronomie oder Fahrräder – Parkbuchten dauerhaft umwidmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 stellt die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen: Der Rat beschließt, die Kfz-Parkflächen, die der Gastronomie als...
An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Der Stadtrat will Vorbild sein – Keine Erstattung von Parktickets für Mandatsträger:innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrats am 01.07.2021 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, ihn auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat beschließt, dass die Mandatsträger:innen fortan...
An Ratsherrn Peter Blumenrath Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Düsseldorf muss aktiv gegen „Lichtverschmutzung“ angehen – Dunkelheit ist wichtig für den Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.2021 stellt die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag, mit der...
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert eine NoCovid-Strategie und lehnt Modellprojekte für Düsseldorf ab. Per Allgemeinverfügung hat die Stadt Düsseldorf am Montag beschlossen, anstelle der Notbremse auf eine Teststrategie zu setzen, und damit weiterhin den Besuch von Kulturinstituten und das Einkaufen mit Terminbuchung zu erlauben, sofern ein tagesaktueller negativer Coronatest vorliegt, der nicht älter als 24 h ist....
In der Ratssitzung am 18. März stellte die PARTEI-Klima-Fraktion den Antrag, dass Düsseldorf sich an dem bundesweiten Wettbewerb „Wattbewerb“ zum Ausbau der Photovoltaik beteiligt. Der Antrag wurde mit Zustimmung aller Fraktionen außer der der AfD angenommen. Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender, dazu: „Wie fundamental wichtig erneuerbare Energien für das Abwenden der Klimakrise sind habe ich Ihnen schon...
